Das vorliegende Impressum orientiert sich an den Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG) und der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) vom 17. Mai 2010.
Berufsbezeichnung
Die Berufsbezeichnung lautet “Rechtsanwalt” und wurde in der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
Angaben zur Kammer und der zuständigen Aufsichtsbehörde
Adresse der Rechtsanwaltkammer Koblenz :
Rheinstr.
24,
56068 Koblenz,
Tel.: 02 61 / 3 03 35 – 0,
Fax: 02 61 / 3 03 35 – 22,
Berufshaftpflichtversicherung
für die Tätigkeit als Rechtsanwalt
R + V Allgemeine Versicherung AG
Voltastraße 84, 60486 Frankfurt
Internet: www.ruv.de.de
Außergerichtliche Streitschlichtung
Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer Koblenz
(gemäß § 73 Absatz 2 Nummer 3 i.V.m. § 73 Absatz 5 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 19 f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die
Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer
www.brak.de
EMail: schlichtungsstelle@brak.de
Berufsrechtliche Regelungen für
Rechtsanwälte
Es gelten die nachfolgend genannten berufsrechtlichen Regelungen, welche über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) in der Rubrik “Berufsrecht” auf Deutsch und Englisch
eingesehen und abgerufen werden können.
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
Fachanwaltsordnung (FAO)
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE)
Haftungshinweise und allgemeine Hinweise
Service-Angebot ist keine
Rechtsberatung
Die Inhalte dieser Internetpräsenz sollen den Nutzern als Service-Angebot ausschließlich zu Informationszwecken dienen und stellen keine Rechtsberatung dar.
Keine Gewähr
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hingewiesen, dass die bereitgestellten Informationen eine anwaltliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen können.
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Links
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Änderung der eigenen
Internetseite
Wir behalten uns vor, Inhalte der eigenen Internetseiten jederzeit – ohne Ankündigung – zu ändern, zu entfernen oder zu ergänzen.
Unverschlüsselte Kommunikation per EMail
Es wird ferner darauf hingewiesen, dass die unverschlüsselte Kommunikation per E-Mail unsicher ist und deshalb eine Haftung im Zusammenhang mit der Informationsübermittlung per E-Mail
ausgeschlossen ist.
Hier finden Sie Informationen zur
Datenverarbeitung und Datennutzung, sowie für die personenbezogenen Daten.
Ebenso finden Sie
hier Stellungnahmen zu den Zugriffsdaten und zur automatischen Datenerfassung, sowie zur Auskunft und zum Widerruf etwaiger Einwilligungen.
Unverschlüsselte Kommunikation per
Email
Es wird ferner darauf hingewiesen, dass die unverschlüsselte Kommunikation per E-Mail unsicher ist und deshalb eine Haftung im Zusammenhang mit der Informationsübermittlung per E-Mail ausgeschlossen ist.
Hinweispflicht nach der ODR-Verordnung
Seit 09.01.2016 müssen Rechtsanwälte auf ihrer Homepage einen Link zur europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform vorsehen und ihre E-Mail-Adresse angeben, wenn sie
Online-Dienstverträge mit Verbrauchern schließen.
Erfasst werden nicht nur Online-Dienstleistungsverträge, die über die Internetseite des Rechtsanwaltes angebahnt werden, sondern auch Dienstleistungsverträge, die „auf
einem anderen elektronischen Wege“ angeboten werden. Von dieser Informationspflicht sind also ausschließlich Rechtsanwälte, die Online-Dienstverträge i.S.d. Art. 4 Abs. 1 lit.e der ODR-Verordnung
mit Verbrauchern schließen, betroffen.
Eine Verlinkung im Impressum auf der Anwalts-Homepage dürfte ausreichend sein. Der Informationstext könnte z.B. lauten: „Plattform der EU zur außergerichtlichen
Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Alternativ können Sie auch die Information über die OS-Plattform in einem gesonderten Link außerhalb des Impressums darstellen. Dann ist auch die eigene E-Mail-Adresse
anzugeben.
Hinweispflicht nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Ab 01.02.2017 müssen Rechtsanwälte unter bestimmten Umständen auf ihrer Homepage und/oder in ihren AGBs leicht zugänglich, klar und verständlich über die Möglichkeit
der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der zuständigen Verbraucherstreitbeilegungsstelle hinweisen.
Vor Entstehen einer Streitigkeit müssen Rechtsanwälte, die am 31.12. des vorangegangenen Jahres mehr als 10 Beschäftigte hatten und eine Webseite unterhalten und/oder
AGBs verwenden, auf ihrer Webseite und/oder in ihren ABGs darauf hinweisen, ob sie bereit sind, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen oder nicht. Sofern sie dazu bereit sind, muss die
zuständige Stelle benannt werden. Die Kanzlei Siegert-Paar ist bereit an Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
Nach Entstehen einer Streitigkeit muss jeder Rechtsanwalt den Mandanten in Textform auf die zuständige Schlichtungsstelle hinweisen und erklären, ob er grundsätzlich
bereit ist, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis bis zu einem Wert von 50.000 Euro die Schlichtungsstelle
der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstr. 17, 10179 Berlin, www.s-d-r.org.